Allgemeine Geschäftsbedingungen Nr. 1 der Albert Schön GmbH

I. Geltung

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen der Firma Albert SCHÖN GmbH (nachfolgend „SCHÖN“ genannt) und ihrem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für dieses und alle weiteren Vertragsverhältnisse bei Lieferungen von Waren und Leihgerät/-gebinde soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Sie ersetzen alle bisherigen AGBs.

2. Soweit der Kunde seinen Verhandlungen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde legt, wird diesen widersprochen.

3. Das Verkaufspersonal von SCHÖN ist zu mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden nicht bevollmächtigt. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung von SCHÖN. Selbst bei Kenntnis von abweichenden, ergänzenden oder entgegenstehenden AGBs werden diese nicht Bestandteil des Vertrags.

II. Angebot und Vertragsinhalt

1. Angebote von SCHÖN oder dem Kunden sind freibleibend und unverbindlich, solange und soweit keine Bestätigung durch SCHÖN erfolgt ist oder die bestellten Waren/Lieferungen oder sonstigen Leistungen durch den Kunden abgenommen wurden, bzw. als abgenommen gelten. SCHÖN behält sich vor, das Angebot nur bezüglich einem Teil der bestellten Waren anzunehmen. Über Waren, die nicht an den Kunden ausgeliefert werden oder nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2. Die geschuldeten Leistungsmerkmale sind die zum Zeitpunkt der Bestätigung gültigen allgemeinen handelsüblichen Spezifikationen, Freigaben und Normen. SCHÖN oder Dritte als Hersteller/Lieferanten der geschuldeten Lieferung können Änderungen der technischen Spezifikationen vornehmen, wenn die allgemeinen ursprünglichen Leistungsmerkmale erfüllt sind.

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware und Leihgerät/-gebinde entspricht den allgemeinen handelsüblichen Spezifikationen, Freigaben und Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen der Analysedaten geben unverbindlich Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

3. SCHÖN ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit SCHÖN trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages, die Ware nicht erhält. SCHÖN wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn SCHÖN vom Kaufvertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. SCHÖN wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von SCHÖN zu vertreten sind, berechtigen SCHÖN zum Rücktritt von nicht erfüllten Verträgen.

4. SCHÖN ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

III. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Lieferfristen und Lieferangaben sind unverbindlich. Teillieferungen sind möglich. Der Kunde hat technisch zulässige und mangelfreie Betankungsanlagen zur Verfügung zu stellen.

2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SCHÖN berechtigt, den entstandenen Schaden und die Mehraufwendungen geltend zu machen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Dies gilt auch, wenn eine Lieferung aufgrund technisch nicht zulässiger oder mangelhafter Geräte nicht möglich ist.

3. Soweit Liefertermine nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden, gelten sie unverbindlich. Bei Versandkauf gilt der Liefertermin mit rechtzeitiger Übergabe an den Frachtführer.

IV. Bezahlung/Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen

1. Die Zahlungen des Kunden sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Nachnahme, Vorkasse oder Rechnungsstellung; bei Rechnungsstellung behält SCHÖN sich eine Bonitätsprüfung vor. Negative Auskünfte zur Bonität des Käufers berechtigen zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Bei Teillieferungen, die einer gesonderten Mängelprüfung durch den Kunden zugänglich sind, ist SCHÖN zur Berechnung von Abschlagszahlungen berechtigt, wenn sich dieses Recht nicht schon aus der Auftragsbestätigung ergibt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.

2. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von SCHÖN in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, berechnet SCHÖN Verzugszinsen lt. Referenzzins der EZB + 5%.

3. Bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleibt das Eigentum/Nutzungsrecht an der gelieferten Ware oder Dienstleistung bei SCHÖN. Der Kunde ist verpflichtet die Waren pfleglich zu behandeln.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SCHÖN gemäß den gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware heraus zu verlangen.

5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich SCHÖN zu benachrichtigen. SCHÖN ist berechtigt, die gekaufte Ware zurückzuverlangen. Gleiches gilt bei vertragswidrigem Gebrauch des Kunden in der Zeit bevor das Eigentum vollständig auf ihn übergegangen ist.

6. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt jedoch bereits heute alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde weiterhin ermächtigt. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, kann SCHÖN die Einziehungsermächtigung widerrufen und die Forderungsabtretung dem Drittschuldner anzeigen. Darüber hinaus kann SCHÖN verlangen, dass der Kunde die an SCHÖN abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt.

7. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für SCHÖN vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, SCHÖN nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SCHÖN Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen, SCHÖN nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt SCHÖN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde SCHÖN anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

9. Der Kunde tritt an SCHÖN auch die Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

10. SCHÖN verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

V. Gewährleistung

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, findet § 377 HGB Anwendung. Die Mängel sollen zur Beschleunigung der Fehlerbehebung so detailliert wie dem Kunden möglich beschrieben werden. (siehe auch VII)

2. Liegt ein von SCHÖN zu vertretender Mangel vor, so ist SCHÖN nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist SCHÖN verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist SCHÖN zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die SCHÖN zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. SCHÖN erhält zwei Versuche zur Nachbesserung. Für den Fall, dass besonders schwierige Arbeiten anlässlich Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme sowie Servicearbeiten durchzuführen waren, behält sich SCHÖN das Recht zu erforderlichen weiteren Nachbesserungsversuchen vor.

4. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen.

5.  Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

VI. Haftung

1. SCHÖN haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von SCHÖN liegen.

2. SCHÖN haftet nicht für Schäden, die auf einen ungeeigneten, unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zurückzuführen sind.

3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet SCHÖN nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von SCHÖN verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von SCHÖN arglistig verschwiegen wurde.

4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von SCHÖN auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von SCHÖN beruht, ist die Haftung von SCHÖN auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Eine weitergehende Haftung von SCHÖN ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Vertrag unberührt.
Soweit es das anwendbare Recht zulässt, ist die Haftung des Auftragnehmers wie folgt beschränkt:
6.1    SCHÖN haftet für Schäden, die an der zu wartenden Anlage durch sein Verschulden oder durch das Verschulden der von ihm aufgrund des Vertrages eingeschalteten Personen entstanden sind, wobei diese Haftung auf das Zweifache der Gebühr, die für normale Wartungsleistungen eines Jahres zu entrichten ist, begrenzt wird.
6.2.    Folgeschäden, Produktionsausfall oder Vermögensschäden können von SCHÖN nicht übernommen werden.
6.3.    Im Übrigen haftet SCHÖN im Rahmen der Haftpflichtversicherung
6.3.1.    für Personenschäden bis zu einer Versicherungssumme von € 2 Mio
6.3.2.    für Sachschäden bis zu einer Versicherungssumme von € 1 Mio
6.3.3.    für Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von € 50.000.


7. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.

8. Ansonsten gelten die gültigen gesetzlichen Regelungen.

VII: Pflichten und Haftung des Kunden

1. Bei Servicearbeiten kann es zu weitreichenden Auswirkungen auf die Nutzung der Anlage oder zeitweisem Ausfall der entsprechenden Anlagen kommen. Die Verantwortung für eine ausreichende Unterrichtung etwaig davon berührter Personen obliegt allein dem Kunden.

2. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie erkannter oder erkennbarer Mängel sind binnen acht Tagen nach Empfang schriftlich bei SCHÖN anzuzeigen. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängeln oder sonstigen Beanstandungen gelten die Lieferungen oder Leistungen von SCHÖN als genehmigt.

VIII: Sondervereinbarungen bei Leihgebinde/-geräte

1. Die von SCHÖN im Laufe der Geschäftsverbindung dem Kunden überlassene Gebinde oder Geräte bleiben Eigentum von SCHÖN, es sei denn erst ergibt sich aus einzelvertraglichen Regelungen etwas anderes. SCHÖN ist jederzeit berechtigt, diese drei Wochen nach schriftlicher Ankündigung zurückzuholen. Das Befüllen der Gebinde/Geräte mit Waren Dritter ist unzulässig. Im Falle der Zuwiderhandlung  macht sich der Kunde schadenersatzpflichtig. Als Gegenleistung für die Überlassung verpflichtet sich der Kunde, die Belieferung der Leihgeräte/-gebinde ausschließlich durch SCHÖN vornehmen zu lassen, ebenso wie die Entsorgung der Altöle vornehmen zu lassen.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich SCHÖN zu benachrichtigen. SCHÖN ist berechtigt, die gekaufte Ware zurückzuverlangen. Gleiches gilt bei vertragswidrigem Gebrauch des Kunden in der Zeit bevor das Eigentum vollständig auf ihn übergegangen ist.

3. Für Leihgebinde/-geräte wird keine Haftung übernommen. SCHÖN ist nicht verpflichtet, diese auf Sicherheit zu überprüfen oder Beschädigungen Instand setzen zu lassen. Die Geräte/Gebinde sind auf Kosten des Nutzers in ordnungsgemäßem, gebrauchsfähigem Zustand zu halten. Etwaige behördliche/private Genehmigungen sind vom Kunden zu erholen.

4. Montagearbeiten anlässlich der ordnungsgemäßen Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme hat der Kunde selbst vorzunehmen. Gleiches gilt für die erforderlichen Kleinmaterialien.

5. Soweit Liefertermine nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden, gelten sie unverbindlich. Bei Versandkauf gilt der Liefertermin mit rechtzeitiger Übergabe an den Frachtführer.

6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde bei Anlieferung von Leihgebinden durch SCHÖN oder einen dazu beauftragten Dritten die gelieferte Ware selbst abzuladen, aufzubauen, zu installieren und in Betrieb zu nehmen, wie dies dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung entspricht und in diesem Zustand zu halten.  

IX: Ausfuhr- und Kontrollbestimmungen

Bestimmte Waren unterliegen deutschen oder internationalen Ausfuhr-Kontrollbestimmungen. Ausfuhr aus Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt und des Office of Export Control in Washington möglich. Der Kunde ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

X: Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von SCHÖN.

XI: Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt